Der Finanzausschuss verpasste die Chance das strukturelle Defizit anzugehen – stattdessen stimmte der Ausschuss mehrheitlich für ein „weiter so“. Am Donnerstag, den 7. Dezember 2023 wurde der Haushaltsentwurf für 2024 beraten und dabei der einzige Sparantrag, beantragt durch die CDU, abgelehnt.
„Da unsere Verwaltung so gerne das Wort „Nachhaltigkeit“ benutzt sei eines ganz klar gesagt: Nachhaltige Finanzpolitik geht anders! Wir müssen tatsächlich jetzt Maßnahmen ergreifen, um einen positiven Ergebnishaushalt zu ermöglichen, damit zukünftige Investitionen auf fundierte Beine gestellt werden und wir nicht eine Schuldenfalle für die nachkommenden Generationen überlassen. Das wäre auch der einzig verantwortungsvolle Umgang mit den Steuergeldern unserer Bürger und Unternehmer“, so die Vorsitzenden des CDU-Stadtverbandes Barbara Hahn und Stadtrat Pascal Panse, sowie Fraktionsvorsitzender Dr. Thorsten Breitfeld.
Seit der letzten Gemeinderatswahl 2019 hat Böblingen immer einen Haushaltsplan mit einem negativen Ergebnishaushalt verabschiedet. Dabei sind die Einnahmen von 177 Millionen Euro auf 255 Millionen Euro gestiegen. Gleichzeitig wurden die Ausgaben von 189 Millionen Euro auf 261 Millionen Euro erhöht. Obwohl wir von nie dagewesenen Steuereinnahmen profitieren, schafft es die Verwaltung das fünfte Jahr in Folge nicht einen ausgeglichen Haushalt vorzulegen und plant stattdessen weitere strukturelle Ausgaben ein.
Unsere Rücklagen schrumpfen von einmal 150 Millionen Euro auf 25 Millionen Euro zum Ende des Jahres ab. Bis 2027 soll das negative Ergebnis des Ergebnishaushaltes auf Minus 14 Millionen Euro anwachsen und sich unser Schuldenstand von momentan 5 Millionen auf 113 Millionen Euro vervielfachen, das ist ein Anstieg um über 2000%.
Für einen Privatunternehmer wäre das der Eintritt in die Schuldenfalle. Wenn Schulden aufgenommen werden, obwohl im laufenden Betrieb kein Geld übrigbleibt, und damit Zinsen und Abschreibungen über weitere Schulden finanziert werden müssen. In der Sitzung des Finanzausschuss haben wir deshalb unseren Antrag zu generationengerechter Finanzpolitik gestellt, der eine geplante Verschuldung an ein positives Ergebnis geknüpft hätte, um sicherzustellen, dass zumindest die Zinsen und Abschreibungen aus dem laufenden Betrieb finanziert werden können – leider fand sich im Ausschuss keine Mehrheit für die Verhinderung der drohenden Schuldenfalle.
