CDU-Senioren gegen Diskriminierung beim Führerschein für ältere Menschen

Außerdem kritisieren sie die Ampel-Parteien, die im Verkehrs-Ausschuss des Bundestags einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion abgelehnt haben, eine Subsidiaritätsrüge gegen eine geplante EU-Richtlinie zum Führerschein für ältere Menschen einzureichen. Die Richtline sieht beim Führerschein strengere Regeln für Menschen ab 70 Jahren vor.Die Kreisvorsitzende der Seniorenunion Kreisverband Böblingen Brigitte Schick verweist hierbei auf Thomas Bareiß, den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Die von der EU-Kommission geplante obligatorische Überprüfung der Fahrtauglichkeit alle fünf Jahre ab dem siebzigsten Lebensjahr lehnen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in aller Deutlichkeit ab“, so Bareiß. Eine anlasslose und damit nicht nachvollziehbare Infragestellung der Fahrtauglichkeit aller über 70- Jährigen sei in keiner Weise verhältnismäßig. Hier werde eine ganze Generation unter Generalverdacht gestellt, stellt Brigitte Schick fest. Das sei eine Altersdiskriminierung, die durch nichts zu begründen sei. Diese pauschale Unterstellung werde nicht zu mehr Verkehrssicherheit führen. Die Zahlen zeigen deutlich, dass der Anteil der 18 bis 24-jährigen Unfallteilnehmer wesentlich größer ist als der Anteil der älteren. Weiter sagte Thomas Bareiß: „Es macht uns große Sorgen, dass die Regierungsparteien schon offen über eine Unterstützung der Pläne aus Brüssel nachdenken und vor allem die Grünen eine Sympathie für den harten Eingriff in die persönliche Freiheit des Einzelnen erkennen lassen.“ Deshalb vertreten die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die CDU-Senioren aus dem Kreis Böblingen die Auffassung, dass solch eine Vorgabe aus Brüssel nicht kommen darf. Das sei ein zu weitgehender Eingriff und eine Überdehnung ihrer Kompetenzen durch die EU.